SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2024/3 vom 18. Dezember 2024 , Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2024 - Sg Versicherungsgericht (2024)
Art. 42 ATSG. Anspruch auf rechtliches Gehör. Die EL-Durchführungsstelle hat im Einspracheverfahren ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch der EL-Bezügerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihr die angeforderten Vergleichsrechnungen mit und ohne Kinder trotz zweimaligem Nachfragen nicht zugestellt hat. Da die Beschwerdeführerin einer Heilung der Gehörsverletzung ausdrücklich nicht zugestimmt hat, ist der angefochtene Einspracheentscheid wegen der Gehörsverletzung aus formellen Gründen aufzuheben. Das Begehren der Parteien, dass sich das Gericht trotz der Aufhebung des Einspracheentscheides aus formellen Gründen zumindest zur Problematik der Verjährung und der Anrechnung des Kindsvermögens rechtsverbindlich äussern solle, wird abgewiesen, da damit die materielle Entscheidung vorweggenommen würde und es hierzu an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse der Parteien fehlt. Auf den Antrag, der EL-Bezügerin sei für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, wird nicht eingetreten, da die EL-Durchführungsstelle über diesen Antrag noch gar nicht entschieden hat und er deshalb auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann. Rückweisung der Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens an die EL-Durchführungsstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2024, EL 2024/3).